Stadionverordnungen

Polizeiverordnung der Stadt Freiburg im Breisgau zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Fußballstadion im Wolfswinkel sowie im Fußballstadion an der Dreisam und im Möslestadion vom xx.xx.2020 (Stadionverordnung) 

Auf der Grundlage von § 10 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 des Polizeige-setzes für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.01.1992 (GBl. 1992 S. 1, ber. S. 596, ber. 1993 S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 26.03.2019 (GBl. S. 93, 95) erlässt der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg im Breisgau als Ortspolizeibehörde mit Zustimmung des Gemeinderats vom 14.07.2020 folgende Polizeiverordnung: 

§ 1 Geltungsbereich

(1)    Diese Verordnung gilt bei Fußballspielen im Fußballstadion im Wolfswinkel sowie im Fußballstadion an der Dreisam und im Möslestadion vier Stunden vor Spielbeginn, während des Spiels sowie vier Stunden nach Spielende.

(2)    Der Geltungsbereich für das SC-Stadion im Wolfswinkel (Anlage 1 zu der Stadionverordnung) umfasst das gesamte Gelände des Stadions, das Campusgelände Flugplatz, den Wolfsbuck sowie öffentliche Straßen, Wege und Plätze in dem Gebiet, das durch die Eisenbahnlinie der Breisgau-S-Bahn, die Granadaallee, die westliche und südliche Grenze des Flugplatzes sowie die Madisonallee begrenzt wird.

(3)    Der Geltungsbereich für das Fußballstadion an der Dreisam (Anlage 2 zu der Stadionverordnung) umfasst das gesamte umfriedete Gelände des Stadions sowie öffentliche Straßen, Wege und Plätze in dem Gebiet, das durch die Kartäuserstraße, den Sandfangweg, die Wilhelm-Dürr-Straße, die Hansjakobstraße, die Heinrich-Heine-Straße und die Schwarzwaldstraße im Abschnitt zwischen Heinrich-Heine- und Kartäuserstraße begrenzt wird.

(4)    Der Geltungsbereich für das Möslestadion (Anlage 3 zu der Stadionverordnung) umfasst das gesamte umfriedete Gelände des Stadions sowie öffentliche Straßen, Wege und Plätze in dem Gebiet, das durch die Höllental-Eisenbahnlinie, die Bergäckerstraße, die Waldseestraße (zwischen Bergäckerstraße und Abzweig des Fuß- und Radwegs unterhalb des Waldsees), den Fuß- und Radweg unterhalb des Waldsees sowie die Waldsee- und Möslestraße bis zum Bahnübergang Möslestraße begrenzt wird.

(5)    Der Geltungsbereich nach Absatz 2 bis 4 umfasst jeweils auch die Gehweg- und Fahrbahnflächen der begrenzenden Straßen und Wege.

§ 2 Kontrollen durch den Polizeivollzugdienst

(1)    Der Polizeivollzugsdienst kann Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände durchsuchen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass verbotene Gegenstände im Sinne von § 4 Absatz 1 mitgeführt werden.

(2)    Polizeiliche Störer_innen sowie Personen, die offensichtlich unter der Einwirkung berauschender Mittel stehen, können zur Abwehr einer Gefahr oder zur Beseitigung einer Störung aus dem Geltungsbereich verwiesen werden.

§ 3 Verhalten von Personen

(1)    Innerhalb des Geltungsbereichs hat sich jede Person so zu verhalten, dass andere nicht geschädigt, gefährdet oder – mehr als nach den Umständen unvermeidbar – behindert oder belästigt werden.

(2)    Anordnungen der Polizei ist Folge zu leisten.

(3)    Alle Rettungswege sind frei zu halten.

§ 4 Verbote

(1) Es ist untersagt,

1.    Äußerungen und/oder Gesten kundzutun, die nach Art und Inhalt geeignet sind, Dritte aufgrund von Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Alter, Behinderung, körperlicher Erscheinung, (ethnischer) Herkunft oder sexueller Orientierung zu diffamieren, zu erniedrigen oder zu demütigen sowie entsprechendes Material zu verbreiten oder mitzuführen. Dies gilt auch für verfassungsfeindliches (Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolgendes) und volksverhetzendes Gedankengut,

2.    Waffen, Gassprühdosen, Druckgasflaschen, ätzende, brennbare, leicht entzündliche oder färbende Substanzen, pyrotechnische oder sonstige Gegenstände mitzuführen, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet sind,

3.    zerbrechliche, splitternde oder aus besonders hartem Material hergestellte Gegenstände wie Flaschen, Becher, Krüge oder Dosen mitzuführen,

4.    sperrige Gegenstände mitzuführen; dazu gehören insbesondere Gegenstände, die aufgrund ihrer Beschaffenheit eine Gefahr für die Gesundheit anderer Stadionbesucher_innen darstellen oder Gegenstände, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte ein Missbrauch zu befürchten ist,

(2) Untersagt ist ferner,

1.    jegliche Aufforderung zu Straftaten,

2.    erkennbar nicht für die allgemeine Benutzung vorgesehene bauliche Anlagen o-der Anlagenteile, insbesondere Fassaden, Zäune, die Umzäunung der Sportstättenanlagen, Mauern, Umfriedungen der Spielflächen und andere Begrenzungen des Innenbereichs, Absperrungen, Beleuchtungsanlagen, Kamerapodeste, Masten aller Art, Dächer oder Bäume zu besteigen oder zu übersteigen,  

3.    das Spielfeld zu betreten,

4.    Gegenstände und Flüssigkeiten jeglicher Art auf das Spielfeld oder in Besucherbereiche zu werfen,

5.    Feuer zu machen,

6.    leicht brennbare Stoffe oder pyrotechnische Gegenstände abzubrennen oder abzuschießen,

7.    ohne Erlaubnis der Stadt und des Sportstättennutzers gewerbsmäßig Waren oder Eintrittskarten zu verkaufen, Druckerzeugnisse und sonstige Sachen aller Art zu verteilen und Sammlungen durchzuführen. Dies gilt nicht auf dem Campusgelände Flugplatz, sofern die Erlaubnis der Universität Freiburg vorliegt,

8.    außerhalb der Toiletten die Notdurft zu verrichten bzw. die Flächen in den Geltungsbereichen in anderer Weise, insbesondere durch das Wegwerfen von Gegenständen zu verunreinigen.

(3) Für einzelne Spiele, bei denen der Polizeivollzugsdienst und die Polizeibehörde erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erwarten, kann ein absolutes oder ein auf bestimmte Bereiche des Stadions oder auf bestimmte Getränke beschränktes Alkoholverbot erlassen werden.

§ 5 Ausnahmeregelung

Von den Verboten des § 4 Absatz 1 Nr. 2, 3 und 4 sowie Absatz 2 Nr. 6 kann die Ortspolizeibehörde Ausnahmen zulassen. Eine Ausnahme von § 4 Absatz 2 Nr. 6 ist nur für den/die Veranstalter_in oder von ihm/ihr beauftragte Personen zulässig. Die Regelungen unter § 2 Absatz 2, 2. Alternative sowie § 4 Absatz 1 Nr. 2 – 4, Absatz 3 gelten nicht für die Anwohner im Geltungsbereich dieser Verordnung, soweit sie ihre Anwohnerrechte geltend machen. 

§ 6 Ordnungswidrigkeiten

1) Ordnungswidrig im Sinne von § 18 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.    entgegen § 3 Absatz 1 durch sein Verhalten andere schädigt, gefährdet oder –mehr als nach den Umständen vermeidbar – behindert oder belästigt,

2.    entgegen § 3 Absatz 2 den Anordnungen der Polizei keine Folge leistet,

3.    entgegen § 3 Absatz 3 einen Rettungsweg nicht frei hält,

4.    entgegen § 4 Absatz 1 Nr. 1 Äußerungen und/oder Gesten kundzutun, die nach Art und Inhalt geeignet sind, Dritte aufgrund von Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Alter, Behinderung, körperlicher Erscheinung, (ethnischer) Herkunft oder sexueller Orientierung zu diffamieren, zu erniedrigen oder zu demütigen sowie entsprechendes Material zu verbreiten oder mitzuführen. Dies gilt auch für verfassungsfeindliches (Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolgendes) und volksverhetzendes Gedankengut,

5.    entgegen § 4 Absatz 1 Nr. 2 Waffen, Gassprühdosen, Druckgasflaschen, ätzende, brennbare, leicht entzündliche oder färbende Substanzen oder pyrotechnische oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet sind, mitführt, 

6.    entgegen § 4 Absatz 1 Nr. 4 sperrige Gegenstände mitführt,

7.    entgegen § 4 Absatz 2 Nr. 1 zu Straftaten auffordert,

8.    entgegen § 4 Absatz 2 Nr. 2 erkennbar nicht für die allgemeine Benutzung vorgesehene bauliche Anlagen oder Anlagenteile, insbesondere Fassaden, Zäune, die Umzäunung der Sportstättenanlagen, Mauern, Umfriedungen der Spielflächen und andere Begrenzungen des Innenbereichs, Absperrungen, Beleuchtungsanla-gen, Kamerapodeste, Masten aller Art, Dächer oder Bäume besteigt oder übersteigt,

9.    entgegen § 4 Absatz 2 Nr. 3 das Spielfeld betritt,

10.     entgegen § 4 Absatz 2 Nr. 4 Gegenstände und Flüssigkeiten jeglicher Art auf das Spielfeld oder in Besucherbereiche wirft,

11.     entgegen § 4 Absatz 2 Nr. 5 Feuer macht,

12.     entgegen § 4 Absatz 2 Nr. 6 leicht brennbare Stoffe oder pyrotechnische Gegen-stände abbrennt oder abschießt, soweit im Einzelfall keine Ausnahme für den/die Veranstalter_in oder die von ihm/ihr beauftragten Personen vorliegt,

13.     entgegen § 4 Absatz 2 Nr. 7 ohne Erlaubnis der Stadt und des Sportstättennutzers gewerbsmäßig Waren oder Eintrittskarten verkauft, Druckerzeugnisse und sonstige Sachen aller Art verteilt oder Sammlungen durchführt,

14.     entgegen § 4 Absatz 2 Nr. 8 außerhalb der Toiletten die Notdurft verrichtet oder die Flächen in den Geltungsbereichen in anderer Weise verunreinigt.

(2)    Die Ordnungswidrigkeiten können nach § 18 Absatz 2 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg mit einer Geldbuße geahndet werden.

(3)    Andere Bußgeldvorschriften, insbesondere des Sprengstoff- und des Waffenrechts, bleiben unberührt.

§ 7 In-Kraft-Treten

Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Stadionverordnung vom 10.07.2007 außer Kraft. 

Öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt vom xx.xx.2020.

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